Im Rahmen dieses Seminars werden die mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dargestellt und erläutert. Neben einer umfassenden Behandlung der Einstellung werden Ein- und Umgruppierungsfragen ebenso erläutert wie Fragen zur Versetzung.

Darüber hinaus erhalten Sie einen umfassenden Einblick in die Mitbestimmung bei der Kündigung. Weiterhin werden die Grundzüge der erzwingbaren Mitbestimmung und der wirtschaftlichen Angelegenheiten erläutert. Das Seminar wendet sich an alle Betriebsräte, die ihre Grundkenntnisse zum Betriebsverfassungsrecht nachhaltig und praxisnah anhand aktueller Fallbeispiele und Gerichtsurteile erweitern wollen.

Der Arbeitgeber trägt gem. § 37 Abs. 6 i.V.m. § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten der Schulung.

Ihr Nutzen

• Sie lernen die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen, insbesondere bei Einstellungen, Eingruppierungen und Umgruppierungen, Versetzungen und Kündigungen umfassend kennen.
• Sie erhalten einen Überblick über die Reichweite der erzwingbaren Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten und Hinweise für die Gestaltung von Betriebsvereinbarungen.
• Sie bekommen Grundzüge der Beteiligung des Betriebsrats und des Wirtschaftsausschusses in wirtschaftlichen Angelegenheiten vermittelt.

Seminarschwerpunkte

1. Rechtsfragen um die Einstellung

• Personalplanung
• Auswahlrichtlinien
• Interne Stellenausschreibung
• Personalfragebogen
• Vorstellungsgespräch: zulässige und unzulässige Fragen

2. Personellen Einzelmaßnahmen

• Einstellung, Ein- und Umgruppierung, Versetzung
• Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
• Arbeitsgerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren
• Vorläufige personelle Einzelmaßnahmen

3. Soziale Angelegenheiten

• Grundsätze der erzwingbaren Mitbestimmung
• Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung
• Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG
• Überblick über die Mitbestimmungstatbestände

4. Wirtschaftliche Angelegenheiten

• Wirtschaftsausschuss: Bildung und Zusammensetzung
• Aufgaben und Kompetenzen von
• Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat
• Auskunftspflichten und Informationsanspruch des Wirtschaftsausschusses

5. Mitbestimmung bei der Kündigung

• Anhörungsverfahren nach §102 BetrVG
• Zustimmung, Widerspruch und Bedenken
• Die häufigsten Form- und Verfahrensfehler

6. Durchsetzung von Informations- und Mitbestimmungsrechten

• Einigungsstellenverfahren
• Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
• Ordnungswidrigkeitenverfahren
• Strafverfahren